Bundesinnenminister Schäuble unterzeichnet das Verbot der HDJ

Der Bundesinnenminister kann Gruppen wie die Wiking-Jugend oder die HDJ aus eigener Amtsvollmacht verbieten. Dagegen ist das Verbot von Parteien Sache des Bundesverfassungsgerichts. 

Dienstag 6 Uhr. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble unterzeichnet das Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V."

Der Vorsitzende der HDJ Sebastian Räbinger erhält die Verbotsverfügung für "seinen" Verein zugestellt.

Der, laut Informationen aus dem Verbotsantrag vom 25. 06. 2008 (Drucksache 16/9801), 1990 als  „Die Heimattreue Jugend – Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“ (DHJ) gegründete Verein, welcher seit 2001 unter dem Namen „Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) – Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V.“ auftritt,  wird nun nach 19 Jahren rechtsextremen Treibens nach Paragraph 3 des Vereinsgesetzes verboten. 

Experten zu folge besteht der Verdacht, das die HDJ ihren Ursprung lediglich auf den 1990 gegründeten DHJ zurückführt, um bereits Vereins - Strukturen vor dem Verbot der "Wiking Jugend" 1994 nachweisen zu können. So könnte versucht werden, den Verdacht zu entkräften, die HDJ sei der Nachfolger der „Wiking Jugend"

In Paragraph 3 steht ausdrücklich, dass „sich ein Verein nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten darf“.

Dem entgegen steht die ideologische Ausrichtung der HDJ.
„Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut“, hieß es laut Tageschau online zur Begründung.

Der Verein beschreibt sich selbst als "aktive, volks- und heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 29 Jahren".

Offiziell hatte die HDJ, im Vereinsregister in Kiel unter der Nummer VR 672930 eingetragen, ihren Sitz in Plön in Schleswig-Holstein. Letzter "Bundesführer" war Sebastian Räbiger aus Reichenwalde in Brandenburg, der dieses Amt seit dem 3. Oktober 2002 inne hatte. Räbiger war bereits früher in rechtsextremen Gruppen aktiv. So war er bis zu deren Verbot 1994 "Gauleiter Sachsen“ der "Wiking-Jugend“.
(Quelle: a.u Verfassungsschutz Land Brandenburg)

Zeitgleich mit der Zustellung des Verbotes an Räbinger und der Beschlagnahme des Vereinsvermögens wurden mehrere Objekte in der Bundesrepublik durchsucht. Neben Berlin, Brandenburg und Sachsen wurden auch mehrere Wohnungen/ Geschäftsräume in Niedersachsen (Georgsmarienhütte, Lüneburg sowie Bad Salzdetfurth) von der Polizei durchsucht. Unter anderem war von den Durchsuchungen laut Landeszeitung der UWL Abgeordnete Christian Berisha betroffen.
Die Fahnder beschlagnahmten Unterlagen und Kontoauszüge.

Akteure der HDJ in Niedersachsen waren unter anderem:

Manfred Börm aus dem niedersächsischen Handorf  (ehemaliger „Gauleiter“ der „Wiking Jungend“), welcher auch Mitglied des Bundesvorstandes der NPD und Leiter des Referates Ordnungsdienst in der NPD ist.  Manfred Börm geriet, im Zusammenhang mit der HDJ, laut TAZ Artikel , bereits 2008 im Zuge der Durchsuchungen der Polizei im Oktober 08 ins Vesier der Fahnder.  Sein Sohn Alf soll ebenfall asl "Unterführer" in der HDJ aktiv gewesen sein.

Christian Fischer aus Vechta ("Einheit Hermannsland" der HDJ,) der als Kandidat zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen für die NPD kandidierte. Fischer steht mutmaßlich im Zusammenhang mit dem 2006 veranstalteten Wilsumer (Landkreis Grafschaft Bentheim, Emsland, Niedersachsen) »Sommercamp«, das zu Hausdurchsuchungen und Verfahren gegen insgesamt 26 Personen führte. (siehe redok )

Christian Berisha der als "Spendenbeauftragter" der HDJ auftrat. Berisha ist Unternehmer in Lüneburg. Als parteiloser Abgeordneter der Wählervereinigung UWL/Bündnis Rechte sitzt Berisha im Niedersächsischen Landkreis Lüneburg im Kreistag. Nach seinen Angaben sei die HDJ ein "zugelassener patriotischer Verein", der "Pfadfinderlager" organisiere. Auch Berisha bekam bereits 2008, im Zusammenhang mit der HDJ, Besuch von der Polizei.

Durchsuchungen bereits 2008:
Dem Verbot gingen monatelange Ermittlungen voraus. Schon seit Juni 2008 läuft ein vereinsrechtliches Verfahren gegen die HDJ. Im Oktober 2008 gab es daraufhin eine bundesweite Aktion der Polizei gegen die Strukturen der HDJ.

Das Bundeskriminalamt hatte am 09.10.2008 in mehreren Bundesländern rund 100 Wohnungen und Büros der rechtsextremistischen Jugendorganisation durchsucht. Nach Berichterstattung der AFP Agence France-Presse GmbH 2008 erfolgten Durchsuchungen in allen Bundesländern, mit Ausnahme des Saarlandes und Bremen. Den Angaben zufolge wurden unter anderem 17 Objekte in Mecklenburg-Vorpommern, 5 in Berlin, 14 in Brandenburg und 7 in Baden-Württemberg überprüft. In Niedersachsen wurden, nach Angaben des Verfassungsschutzes , bei zehn HDJ-Aktivisten diverse Unterlagen, Computer und technische Geräte beschlagnahmt. Das Schweriner Innenministerium sprach, nach Angaben von NDR Online , von 14 Wohnungen, die 13 Personen "aus dem unmittelbaren Umfeld der HDJ" zuzuordnen seien. Auch an verschiedenen Orten Niedersachsens und Hamburgs gab es nach Informationen der dpa Durchsuchungen. In Eschede im Kreis Celle hatte es auf dem Anwesen von Joachim Nahtz immer wieder Treffen rechtsextremer Gruppen gegeben. 2007 veranstaltete die HDJ dort ihr Sommerlager. Nahtz hatte 2008 für die NPD im Landkreis Uelzen kandidiert. In Schleswig-Holstein wurden Räume in Kiel, in der Nähe von Bredstedt, in Pinneberg und im Kreis Plön durchsucht, wie Landeskriminalamts-Sprecher Uwe Keller gegenüber dem NDR angab. In der „Einheit Nordland“ der HDJ waren insbesondere die extrem rechten Kader Dankwart und Bente Strauch aus Martensrade aktiv.

Nach dem Verbot ist vor dem Verbot ?
Das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ welches, weitestgehend durch alle Organisationen und Parteien begrüßt wird,  kommt nach Auffassung vieler Experten sehr spät.

 
Reinhard Koch bereits im vergangen Jahr dazu:
Reinhard Koch, Leiter der "Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt" (ARUG) in Braunschweig kritisiert, dass die HDJ zu lange als "interne Angelegenheit der Neonazi-Szene" heruntergespielt wurde. "Die Außenwirkung dieser Truppe wurde unterschätzt", so Koch, „denn diese Kinder seien die Führer von morgen und mit denen müsse sich die Zivilgesellschaft frühzeitig auseinandersetzen.“

Andrea Röpke zum Verbot:
Die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke warnt davor, das Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) überzubewerten. „Sie werden auf jeden Fall weitermachen“, sagte die Politologin und Journalistin.(Quelle: Welt Online ) 

Lebensumfassende Konstrukte aus Politischer Ideologie, Religion, und "Freizeitspaß" ?
Kinder und Jugendliche, welche sich  in fast ausschließlicher Form in einer durch rechtsextreme Ideologie geprägten Welt bewegen, entfernen sich mehr und mehr von der Wirklichkeit und können durch das Erlebte im Sinne ihrer oft als positiv wahrgenommenen Erfahrungen innerhalb dieser Gruppen, nicht mehr mit einfachen pädagogischen Mitteln in ein normales Sozialverhalten zurückgeführt werden.

Das Weltbild beginnt sich zu schließen und wir müssen uns dann künftig in diesen Fällen nicht mit Jugendlichen und / oder Kinder auseinandersetzten, welche bedürfnisorientiert Kontakte in rechtsextremen Gruppen knüpfen , sondern mit erzogenen „Nazi-Kids,“ welche ein „Rundumpaket“ an rechter Ideologie über Freizeit und Vereinsleben (wie im Falle der HDJ), elterlicher Erziehung sowie Freundeskreise erfahren haben.

Es gilt nun Schäubles Apell auch konsequent umzusetzen.
"Wir brauchen verantwortungsbewusste Eltern, sensibilisierte Lehrerinnen und Lehrer und andere engagierte Vorbilder, die unseren Kindern und Jugendlichen Werte vermitteln, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufbaut" . "In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen den Rechtsextremismus uns alle an." , so Schäuble.
(Quelle: u.a Bundesinnenministerium / Pressemitteilungen) 

Präventive Arbeit in diesem Bereich muss langfristig gesichert werden. Eltern, Schulen und Institutionen brauchen feste Ansprechpartner, die in Krisen intervenieren können oder bereits frühzeitig als Berater fungieren. Die Themenfelder um das Phänomen rechtsextreme Ideologie, mögliche Indoktrinierung und rassistische Jugendsubkulturen müssen  fester Baustein pädagogischer Ausbildungen werden, um für diesen Bereich zu sensibilisieren und vorzubereiten – und rechtzeitig Gegenkonzepte zu entwickeln.

Das Verbot der HDJ befreit uns nicht von der Verantwortung, uns mit den gesellschaftlichen Defiziten auseinanderzusetzen, die es rechten Gruppen unter anderem ermöglichen, Jugendliche und Kinder mit ihren Strategien zu ködern. Wir müssen hier das Augenmerk insbesondere auch in die Bereiche lenken, wo Rechtsextremisten Parallelwelten geschaffen haben, oder aber versuchen, in bürgerliche Bereiche vorzudringen.

Wenn wir die Problematik rechter Tendenzen und Entwicklungen außer Acht lassen, werden wir möglicherweise in 5 Jahren über "dasselbe Kind mit andrem Namen“ diskutieren.

Viele der neonazisistischen Erzieher und Erzieherinnen in der HDJ waren bereits in den Reihen der zuvor verbotenen Wiking-Jugend aktiv. Die Parole der HDJ lautete vor dem Verbot: „BRD – Ihr könnt uns mal!“ Fest steht: diese braunen Fanatiker werden weitermachen.

Michael Neu
Bildungsvereinigung Arbeit und Leben
Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig

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